Neueste Informationen zu Urteilen
BGH-Urteil: Schadensersatzhaftung eines gerichtlichen Sachverständigen
Im Sommer 2020 hat sich der BGH mit einer möglichen Schadensersatzhaftung eines Sachverständigen beschäftigt. Behandelt wurde dabei die Entscheidung, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige auf Schadensersatz haftet, wenn er fahrlässig ein falsches Gutachten erstellt und von den Parteien daraufhin ein Vergleich geschlossen wird.
Der BGH schließt eine Haftungslücke
Zum Fall: Eine Druckerei, hier die Klägerin, hatte eine Druckmaschine gekauft, bei der nach Inbetriebnahme festgestellt wurde, dass die Druckgeschwindigkeit zu langsam war. Aufgrund dessen hat die Klägerin gegen die Verkäuferin Schadensersatz gefordert. Laut einem vom Landgericht beauftragtem Sachverständigen wurde von diesem festgestellt, dass eine verminderte Druckgeschwindigkeit nicht vorliegt.
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen auf dem Prüfstand!
Beitragserhöhungen in privaten Krankenversicherungsverträgen sind auch nach dem BGH-Urteil vom 19.12.2018 weiterhin rechtlich überprüfbar. Zu Unrecht erfolgte Erhöhungen können vom Versicherungsnehmer rückwirkend zurückgefordert werden. Dies bestätigen weitere Urteile des BGH.
Coronabedingte Verzögerung eines Gerichtsverfahrens wird nicht entschädigt
Der als Medienberater tätiger Kläger sah die Dauer vom 19.01.2018-14.09.2020 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Klageverfahrens als unangemessen lang an. Das Verfahren ging um die Forderung des Klägers auf Herabsetzung der Umsatzsteuer seiner Tätigkeiten.
Anforderungen an einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständiger
Im Urteil vom 15.10.2019 (6 A 1256/14) ging es um einen Sachverständigen, der die Vereidigung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger begehrte und beantragte, dass die Klägerin (eine IHK) den Ablehnungsbescheid aufheben solle und ihn öffentlich zum Sachverständigen zu bestellen und zu vereidigen.
Der Sachverständige, welcher bereits 25 Jahre bei der IHK B. für ein vergleichbares Sachgebiet öffentlich bestellt war, bewarb sich bei der Klägerin und reichte mehrere Gutachten ein.
Sachverständiger wegen Unterstellung für befangen erklärt
Das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen wurde vom 4. Zivilsenat des OLG Koblenz als begründet entschieden (vgl. Az.: 4 W 338/20 Beschluss vom 19.10.2020).
Der Sachverständige hatte in einem Telefongespräch mit einem Prozessbevollmächtigten der Klägerin geäußert, dass man den Eindruck habe, der Auftraggeber habe eine Zahl genannt und der Architekt versuche, diese darzustellen. Diese Äußerung fand noch vor Auswertung der erforderlichen Unterlagen statt und erweckte dadurch den Eindruck, der Sachverständige habe nicht das Ziel, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen, sondern eine bereits vorgefasste Meinung zu belegen.
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger darf keine Rechtsfragen beantworten
Im vorliegenden Fall stritten die Trägerin eines Krankenhauses (Klägerin) und die beklagte Krankenkasse um die Erstattung der Kosten für die Behandlung einer Patientin, die das Krankenhaus auf der Basis einer bestimmten DRG („Diagnosis Related Groups“ bezeichnen ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren, mit dem Krankenhausfälle anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden) abgerechnet hatte. Im Verlauf ging es um Streitigkeiten bezüglich der Zuordnung des Patientenfalles zu den korrekten Codierungen.
Entbindung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Arbeitsüberlastung
Das Landgericht Dresden hatte mit Beschluss vom 15.04.2021 einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser schrieb am 03.05.2021, dass es ihm wegen „zeitlichen Verpflichtungen“ nicht möglich sei, das Gutachten zu erstatten.
Kürzungen der SV Vergütung
Falls die Stundenzahl eines gerichtlichen Sachverständigen von Seiten des Gerichts gekürzt wird, muss dies nachvollziehbar begründet werden.
Erben haben Recht auf Zugang zu Benutzerkonten
Betreiber von sozialen Netzwerken sind verpflichtet, den Erben vollen Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren.
Der Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 besagt, dass den Erben eines verstorbenen Nutzers vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt werden muss, im gleichen Maße, wie es dem / der Verstorbene/n möglich war.
Verzögerung kein Ablehnungsgrund
Eine beträchtliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens rechtfertigt für sich keine Besorgnis der Befangenheit
Im selbstständigen Beweisverfahren aus dem November 2014, in dem es um die Feststellung von Mängeln bei der Errichtung eines Einfamilienhauses geht, wurde zunächst ein Sachverständiger bestellt, welcher kundtat, dass er die Erstellung des Gutachtens nicht zeitnah schaffen werde. Daraufhin wurde mit Beschluss vom 30.07.2015 der Sachverständige bestellte, gegen den im Laufe des Verfahrens zwei Befangenheitsanträge eingingen.
Coronabedingte Zuschläge JVEG
Ein gerichtlicher Sachverständige kann coronabedingt eine höhere Vergütung aufgrund Kosten für den Hygieneaufwand verlangen
Im Streitfall (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 - L 4 SB 122/19) geht es um den Betrag über 7,63 Euro brutto, welcher von einem Sachverständigen während einer ambulanten Untersuchung für den erhöhten Hygieneaufwand aufgrund der Coronavirus-Hygienevorschriften in seiner Kostenrechnung geltend gemacht wurde.
Die öffentliche Bestellung aus dem Blickpunkt des UWG
Die öffentliche Bestellung genießt in Deutschland nach wie vor einen guten Ruf und hebt die Aussagekraft eines Gutachtens, verfasst von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter, nochmals positiv hervor.
Nun gab es Fälle, in welchen Sachverständige auf ihre öffentliche Bestellung auch in Gutachten, welche der Bestellung ferne Fachgebiete abdeckten, hinwiesen oder für sich eine Bezeichnung wählten, welcher der öffentlichen Bestellung sehr ähnlich ist. Beide Praktiken sind nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) unlauter.
Privatgutachten erstattungsfähig
Kosten für Privatgutachten können unter bestimmten Bedingungen erstattungsfähig sein
Dem Urteil zugrunde lag ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Landshut (Az. 41 OH 2312/07). Mit der darauffolgenden Klage gegen einen Fertighaushersteller wollte der Kläger Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Errichtung einer Doppelhaushälfte geltend machen. Die Mängel galten als technisch sehr komplex, wie beispielsweise, ob die Bauweise in thermischer und schalltechnischer Hinsicht den zugrunde zulegenden Baunormen entspricht und Brandschutzvorgaben eingehalten wurden.
Unlautere Werbung mit Gewinnspiel
Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen sind irreführend und unlauter.
Das Urteil (v. 20.08.2020, Az. 6 U 270/19) des OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, wettbewerbswidrig sei.
Zwei Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte schrieb folgendermaßen ein Gewinnspiel über Facebook aus: „Wie Du gewinnen kannst? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht eine Gewinnchance“.
Verjährungsfrist von Werkverträgen
Die Verjährungsfrist von Werkverträgen im Fokus des Gerichts.
Das OLG Brandenburg musste am 19.07.19 (7 U 164/18) darüber entscheiden, in welche Gruppierung ein bautechnisches Gutachten fällt. Daraus ergibt sich nämlich die Verjährung der Mängelansprüche, die in § 634a BGB geregelt ist:
Darf ein gerichtlicher Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?
In der Bewertung von Baumängeln kann es manchmal notwendig sein, eine substanzgefährdende Bauteilöffnung durchzuführen, um strittige Fragen eindeutig klären zu können. Diese Bauteilöffnungen können jedoch für Sachverständige mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein, wenn beispielsweise bei einer Untersuchung des Hausfundaments die Horizontal- oder Vertikalsperre beschädigt wird. Diese Risiken können selbst bei fachkundiger Durchführung nicht ganz ausgeschlossen werden.
Vergütungsverlust nach Ablehnung wegen Befangenheit
Das Brandenburgische Oberlandesgericht 12. Zivilsenat hat am 04.05.2020 (Az: 12 W 31/19) beschlossen, dass die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt zurückgewiesen wird.
Der Sachverständige wurde mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens gemäß des Beweisbeschlusses vom 11.11.2016 beauftragt und hat nach Erstellung desselben eine Vergütung von 4.648,07 Euro erhalten. Im August desselben Jahres hat das Landgericht eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu den Fragen und Einwendungen des Beklagten angeordnet, welches der Sachverständige ebenfalls in Höhe von 2.088,85 € vergütet bekam.
Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Stundensätzen bei KFZ-Unfällen
Dem Grundsatzurteil vom 25.09.2018 zum Thema Unfallrecht lag ein Verkehrsunfall im Jahre 2015 zugrunde, bei dem ein Unfallgeschädigter ein Privatgutachten beauftragte, um seinen Anspruch bei der Haftpflichtversicherung geltend zu machen.
Der Privatgutachter kalkulierte mit mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt und berechnete für die notwendigen Ersatzteile einen 10%igen UPE-Aufschlag. Die betroffene Haftpflichtversicherung lehnte sowohl die Übernahme des erhöhten Stundensatzes der ortsansässigen Fachwerkstatt sowie den UPE-Aufschlag ab.
Öffentliche Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 sind gleichwertig
Die Gleichwertigkeit von öffentlicher Bestellung und Zertifizierung nach DIN ISO 17024 ist seit 2017 nun auch gerichtlich untermauert.
GmbH - Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass auch in einer GmbH die Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften im Vorfeld informiert werden müssen.
Im konkreten Fall zog ein Gesellschafter vor Gericht, weil das Betriebsgrundstück der GmbH durch den zweiten Gesellschafter ohne seine Zustimmung veräußert wurde. Die Auflösung der Gesellschaft war zwar eine gemeinsame Entscheidung, beim Verkauf des Grundstücks fühlte er sich jedoch übergangen.
Ihr Recht - Falsche Bewertungen
Bewertungsportale erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Bei der Suche nach einer Dienstleistung oder einem Spezialisten können die Erfahrungen anderer Menschen hilfreich sein.
Doch was tun, wenn die Bewertung nicht der Wahrheit entspricht oder gar frei erfunden ist. Wer haftet und wie kann man sich dagegen wehren?
Besorgnis der Befangenheit
Das OLG Frankfurt OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 8 W 68/16 musste in einem Verfahren in dem es um die Erstattung von Behandlungs- und Pflegekosten ging entscheiden, ob die medizinische Gutachterin als befangen gilt oder nicht.
Die Klägerin stellte einen Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit, weil sie in ihrem Gutachten Sachverhalte und Schlussfolgerungen vorgetragen hatte, die sich nicht aus den vorliegenden Dokumenten ergeben hätten.
Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Waren und Dienstleistungen, wurde bereits 2014 erweitert. Die Neuregelung bezog Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden mit ein und sprach dem Verbraucher auch das Recht zu, den Widerruf telefonisch mitzuteilen. Seitdem gibt es mehrere Urteile von Gerichten, die die Angabe einer Telefonnummer, sofern vorhanden, innerhalb der Widerrufserklärung als verpflichtend erklären.
DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Eine hamburger Firma hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen. Belangt wurde die Firma wegen eines fehlenden Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Bußgeldbescheid beruft sich auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und beläuft sich auf 5.000 Euro.
Wettbewerbsrecht
Bewertungsportale müssen Einwände prüfen
Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 muss ein Internet Bewertungsportal prüfen, wenn die Bewertung in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Geklagt hatte ein Arzt, der von einer Person negativ bewertet worden war, die er nie behandelt hatte. Der Arzt verklagte das Bewertungsportal auf Löschung dieses Eintrags.
Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht?
Immer wieder kommt die Frage auf, inwieweit das Widerrufsrecht bei Sachverständigenleistungen eine Rolle spielt. Kann der Auftraggeber, nach der Beauftragung des Sachverständigen, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung eines Widerrufs von seinem Auftrag zurücktreten?
Bemüht man den logischen Menschenverstand, so wird man spontan sagen, dass das eigentlich nicht sein kann. Mitunter wäre es so möglich, dass der Sachverständige bereits mit der Erbringung des Gutachtens begonnen hat oder das Gutachten bereits vollständig erstellt hat, wenn vom Wiederrufsrecht gebrauch gemacht wurde.
Pflichtangaben im Impressum
Die Erstellung und Pflege eines Impressums entwickelt sich immer mehr zu einer komplexen Angelegenheit. Vor allem betrifft dies Richtlinien und Verordnungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV).
Zweck der DL-InfoV ist es, dem Dienstleistungsempfänger die Informationen zu verschaffen, die er für eine Entscheidung über den Abschluss und die Durchführung eines Vertrages mit einem bestimmten Dienstleistungserbringer über eine bestimmte Dienstleistung benötigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Vorb. DL-InfoV Rdn. 3, 8).
Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Jeder, der einmal einen Kauf von Waren getätigt hat, sei es online oder auch per Telefon, weiß, dass er von seinem Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich gesetzten Frist von 14 Tagen zurücktreten kann. Der Kaufvertrag bzw. die bereits erhaltenen Leistungen werden in diesem Falle wieder zurückgegeben.
Was aber, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt, wie beispielsweise eine Gutachtertätigkeit?
Kann der Verbraucher, nachdem ein Gutachten für ihn erstellt wurde dieses widerrufen? Und bleibt der Sachverständige in diesem Fall auf seinen Kosten sitzen?
Wiederaufgegriffen: Haftung bei der Ermittlung von Immobiliengutachten
Gutachten im Immobilienbereich dienen häufig auch gegenüber Banken und Versicherungen dazu, die Vergabe von Krediten oder die Bewertung von Versicherungsrisiken vorzunehmen. Aber auch im Hinblick auf Versteigerungen spielen Gutachten im Immobilienbereich eine wesentliche Rolle, da sie hier den Käufern einen Anhaltspunkt über den Wert einer Immobilie geben. In zwei etwas älteren, aber nicht minder aktuellen Urteilen, haben die Gerichte die Haftung für solche Gutachten versucht zu kodifizieren und einen Anhaltspunkt gegeben, welche Sorgfaltspflichten der Gutachter anlegen muss.
Instandhaltungsverpflichtung für Eigentümer
In einem Grundsatzbeschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, Feuchtigkeitsschäden im Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, wenn dadurch die Nutzung des Teileigentums an dem Gebäude beeinträchtigt wird. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in an einer im Souterrain gelegenen Decke der Geschäftsräume verpflichtet ist.
GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass Geschäftsführer, die Minderheitsgesellschafter sind, in der Regel, wie andere abhängig Beschäftigte, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Muss ein Auftraggeber nach dem günstigsten Sachverständigen suchen? Das war die Frage, der die Richter des BGH nachgehen mussten.
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen, um den Schaden an seinem Fahrzeug begutachten zu lassen. Der Sachverständige berechnete seine Gebühr nach der Schadenshöhe und stellte dem Geschädigten einen Betrag von 363,73 Euro (brutto) für sein Gutachten in Rechnung. Die Grundgebühr für das Urteil wurde mit 221,56 Euro angegeben, die restlichen Gebühren entfielen auf Nebenkosten.
Die Versicherung lehnte die Erstattung der gesamten Gutachterkosten ab.
E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers
Die Werbung per E-Mail wird immer beliebter: kostengünstig, effizient und zielorientiert. Anders als per Post ist es möglich, auch kurzfristige Mailingaktionen durchzuführen. Auch für Gutachter lohnt es sich deshalb, die Kundendatenbank zu pflegen und auch potentiell neue Kunden aufzunehmen und sich so einen langfristigen geschäftlichen Erfolg zu sichern.
Häusliches Arbeitszimmer
Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und dabei die Anteile des Einkommens zwischen der gewerblichen Tätigkeit und der hauptberuflichen Tätigkeit vorgenommen.
Anschaffung von Fachbüchern und Normen
Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit ein Sachverständiger Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur oder von Normen auf den Auftraggeber abwälzen kann.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-10W 235/16 am 04.08.2016 nun beschieden, dass zumindest ein gerichtlicher Sachverständiger die Kosten für die Anschaffung nicht geltend machen kann. Fachliteratur und Normen gehören – so das Gericht – zur beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen und sind daher nicht erstattungsfähig im Rahmen des § 7 Abs.1 JVEG. Das Gericht ging davon aus, dass vor allem geltende DIN Normen Regelwerke darstellen, deren Kenntnisse für den Sachverständigen eines Bereichs unabdingbar sind. Die Erstattung eines fachlich richtigen Gutachtens würde ohne die Kenntnis der Norm kaum möglich sein, so das Gericht.
EU setzt sich für günstige Medikamente ein
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom Oktober 2016 festgelegt, dass Versandapotheken mit dem entsprechenden Rezept Medikamente mit einem Rabatt nach Deutschland senden dürfen.
Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer
Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.
Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in einem einfachen und leicht zugänglichen Verfahren außergerichtlich durchzusetzen.
Eine Zertifizierung begründet keinen automatischen Anspruch auf eine öBV
Die Bestellkörperschaft muss den im Rahmen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 erbrachten Nachweis der Sachkunde nicht als „Nachweis der besonderen Sachkunde“ im Rahmen des §36 GeWO anerkennen. So lautet der Grundtenor einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 (Az 3 A 834/11).
Preisangaben mit Hinweis auf die derzeit gültige Mehrwertsteuer unzulässig
Nach einer Entscheidung des LG Heidelberg ist es unzulässig, gegenüber Verbrauchern einen Preis unter Hinweis auf die "derzeit gültige Mehrwertsteuer" anzugeben (Urteil v. 12.08.2016, Az. 3 O 149/16). Geklagt hatte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Speditionsunternehmen. Dieses hatte Preise als Nettopreise zuzüglich dem "derzeit gültigen" Mehrwertsteuersatz angegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass beide Klauseln unzulässig sind.
Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen
Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen - nämlich dann, wenn es um so genannte Schönheitsreparaturen geht.
Haftung eines privaten medizinischen Gutachters
Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht.
Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in der Regel ein Werkvertrag nach § 631ff BGB zustande. Kommt es zu einer Pflichtverletzung durch den Gutachter, in dem dieser zum Beispiel keine angemessene Untersuchung vornimmt, das Gutachten nicht rechtzeitig erstattet oder falsche Daten verwendet, so haftet der Gutachter gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 634, 280 f. BGB auf Schadensersatz.
Werbeanruf an Privatnummer stellen immer eine unzumutbare Belästigung dar
Nach einer Entscheidung des LG Halle (Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14) stellt ein Anruf, der an einen Privatanschluss erfolgt, immer auch einen unzulässigen Werbeanruf dar. Dies jedoch nur dann, wenn keine vorherige Einwilligung des Anrufers vorliegt.
Eine Wettbewerbszentrale hatte gegen ein Versicherungsmaklerbüro geklagt, welches die Besitzerin eines Imbisses angerufen hatte, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Der Anruf war auf den Privatanschluss erfolgt.
BGH: Auf Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der beklagte Rechtsanwalt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ins Internet gestellt. Diese Behauptung wurde auf Webseiten Dritter weiterverbreitet, und zwar ohne Zutun des Beklagten.
Die Aktiengesellschaft verlangte von ihm, die Löschung auch dieser Drittveröffentlichung zu bewirken, was er ablehnte. Die Vorinstanzen hatten einen Löschungsanspruch verneint, da der Beklagte keinen Zugriff auf fremde Internetauftritte habe.
Kündigung durch Private Nutzung des PC
Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist.
Wer den Rechner trotzdem ohne Genehmigung privat nutzt, riskiert sogar die Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 26. Mai 2016 eine außerordentliche Kündigung wegen der privaten Nutzung des Dienstcomputers für wirksam erklärt (Az.: 6 Sa 23/16)..
Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig
Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht (LG) Stuttgart und verurteilte einen Makler dazu, diese Praxis zu unterlassen (Urt. v. 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Er hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung kassiert.
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen Unfall verursacht. Der beauftragte Gutachter ermittelte in seinem Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 9400.- Euro. Dieses Gutachten basierte auf dem Angebot einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Versicherung kürzte den Betrag um ca 3.000,- Euro mit dem Hinweis, dass ein von ihr selbst beauftragtes Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 6.400,- Euro ergeben hätte, sofern die Reparatur bei einer nicht markengebundenen Werkstatt durchgeführt würde.
Darf der Sachverständige Schäden selbst beheben?
Immer wieder werden Sachverständige von zufriedenen Auftraggebern gebeten, sich für die Behebung der festgestellten Schäden einzusetzen. Diese Situation ergibt sich vor allem dann, wenn der Sachverständige zugleich ein Unternehmen, wie zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt betreibt oder dort beschäftigt ist.
In einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 LG Freiburg (20.6.2013, Az.: 3 S 64/12) hat das Gericht nun erneut entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn die Versicherung des Schädigers die Bezahlung des Sachverständigen verweigert, wenn dieser den festgestellten Schaden auch repariert hat.
Urteil Sachverständigenbeauftragung
Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen.
Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur Reservierung eines Ersatzwagens).